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Ministerrat - Aufgaben

Autor: Franziska Nelka
Politik wird in Deutschland und der EU demokratisch gemacht.
Politik wird in Deutschland und der EU demokratisch gemacht.
Der Ministerrat in Deutschland ist das Kabinett der Landesregierung eines jeden einzelnen Landes. Der Rat und die Minister erfüllen dabei viele Aufgaben und nicht immer werden sie auch Minister genannt.

Jedes Bundesland wie auch jeder Stadtstaat in Deutschland hat eine eigene Landesregierung. Ministerrat nennt man das Kabinett also die Gruppe der Minister in der jeweiligen Landesregierung.Es gibt den Ministerpräsidenten (Landesregierungschef), Landesminister, Staatsminister sowie Senatoren (bei den Stadtstaaten). Sie zählen alle zur Kategorie "Ministerrat". Zudem wird auch oftmals Ministerrat zum Rat der europäischen Union gesagt. 

Die Aufgaben des Ministerrates in Deutschland

Die Länderparlamente sind vor allem daran Beschlüsse bzw. neue Gesetzesentwürfe zu erarbeiten. Diese werden dann weiter an das Parlament (Landtag) gereicht. 

  • Auch Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften für das jeweilige Bundesland  (z.B. Rauchverbot in Gaststätten) gehören zum Aufgabenbereich er Länderregierung. Gesetze und Verordnungen können auch beim Bundesministerium online nachgeschaut werden. 
  • Der Ministerrat regelt zudem länderinterne Angelegenheiten (z.B. Standortplanung) und Haushaltsführung (nach Vorgabe des Landtages). Zusätzlich ist der Ministerpräsident für die Richtlinien der Regierungspolitik verantwortlich. 
  • Die Landesregierung besteht aus Ministern für verschiedene Bereiche. Je nach Bereich haben die einzelnen Minister (z.B. Finanzminister) ihre Aufgaben und tragen dafür auch Verantwortung gegenüber dem Landtag.

Rat der Europäischen Union 

Der Rat der europäischen Union wird auch EU-Ministerrat genannt und ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU.

  • Der EU-Ministerrat ist die Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten. Je ein Minister aus einem Mitgliedsstaat nimmt an einer Tagung teil. Zudem werden auch Themenspezifische Tagungen abgehalten, zu denen dann auch die jeweiligen Minister (z.B. Umweltminister) eingeladen werden, abgehalten. Es gibt neun verschiedene Zusammensetzungen des EU-Ministerrates.
  • Da der Vorsitz im EU-Ministerrat alle sechs Monate wechelt, hat jeder Mitgliedsstaat somit regelmäßig das Sagen für die Tagesordnung. Über die Beschlüsse im Ministerrat wird abgestimmt, wobei jedes Land je nach Population eigene Stimmen inne hat. 
  • Die Aufgaben des EU-Ministerrates sind vielfältig und haben hauptsächlich mit europäischen Rechtsvorschriften, internationalen Übereinkünften zwischen der EU und anderen Staaten sowie dem Haushaltsplan der EU zu tun.

Fazit: Der Ministerrat in Deutschland ist die Gruppe der Minister der jeweiligen Landesregierung. In der europäischen Union gibt es auch einen Ministerrat, der seine Aufgaben für die EU wahrnimmt. 

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