Die Zustellung spielt im Verfahrensrecht eine große Rolle. Der Absender stellt durch die beurkundete Übergabe eines Schriftstücks sicher, dass das Schriftstück den Empfänger erreicht hat oder der Empfänger sich die Zustellung zurechnen lassen muss. Oft steht eine Zustellungsvollmacht zur Debatte.
Übergabe bestimmter Schriftstücke wird beurkundet
- Die Zustellung ist ein förmliches Verfahren. Schriftstücke werden regelmäßig dem Empfänger persönlich zugestellt. So stellen Gerichte eine Klageschrift zu, Finanzämter übermitteln im Wege der Zustellung einen Haftungsbescheid oder die Staatsanwaltschaft stellt eine Anklageschrift zu.
- Der Überbringer des Schriftstücks beurkundet, dass er dem Empfänger das Schriftstück persönlich übergeben hat oder es zumindest in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist. Dazu genügt es, das Schriftstück in den Briefkasten einzuwerfen, es bei Annahmeverweigerung bei der Post niederzulegen oder es an einen Haushaltsangehörigen zu übergeben (Ersatzzustellung).
Adressat kann Empfangsberechtigung erteilen
- Will der Adressat in Urlaub fahren, kann er (muss aber nicht) dafür sorgen, dass ihn Zustellungen auch im Urlaub erreichen. Versäumt er im Urlaub eine Notfrist, hat er Anspruch auf Wiedereinsetzung und kann eventuelle Fristen wahren. Unabhängig davon kann er den Nachbarn, den im Hause wohnenden Vermieter, Hausmeister oder Portier mit einer Empfangsberechtigung betrauen. Teils sind diese Personen auch ohne ausdrückliche Vollmacht empfangsberechtigt, sofern sie zur Annahme des Schriftstücks bereit sind.
- Auch der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person hat automatisch eine Zustellungsvollmacht und nimmt in deren Namen ein Schriftstück entgegen.
- Allerdings hat ein Prozessgegner des Adressaten keine Empfangsberechtigung. So kann der Vermieter für seinen Mieter nicht die Räumungsklage oder der Ehemann für seine Ehefrau den Scheidungsantrag entgegennehmen.
Bei manchen Briefen empfiehlt es sich, sie als Einschreiben zu verschicken. Manch einer ist …
Anwalt hat mit dem Mandat Zustellungsvollmacht
- Hat der Mandant einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt, erteilt er ihm mit dem Mandat eine Zustellungsvollmacht. Das ist der typische Fall der Zustellungsvollmacht. Der Rechtsanwalt ist dann bevollmächtigt, Schriftstücke für den Mandanten entgegenzunehmen. In diesem Fall ist die Zustellung an den Mandanten selbst unwirksam, sofern sie das Gesetz nicht ausdrücklich erlaubt.
- Der Anwalt bestätigt gegenüber dem Gericht, dass er das Schriftstück entgegengenommen hat. Die Zustellung wirkt auch gegenüber dem Mandanten. Legt der Rechtsanwalt das Mandat nieder, bleibt die Zustellungsvollmacht so lange in Kraft, bis ein anderer Anwalt die Vertretung gegenüber dem Gericht anzeigt.
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