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Präsidialregierung der Weimarer Republik - Informatives

Präsidialregierungen unter Hindenburg entmachteten das Parlament.
Präsidialregierungen unter Hindenburg entmachteten das Parlament.
Das Scheitern der Weimarer Republik markiert einen der Scheidepunkte deutscher Geschichte. Darauf folgte ihr bis heute dunkelstes Kapitel. Unabhängig davon, welche Ursachen für den Niedergang des ersten demokratischen deutschen Staates ins Feld geführt werden, nahm das Ende der Republik seinen Ausgang in den Präsidialregierungen. Unbenommen einer abschließenden Bewertung lesen Sie an den Ereignissen ab, warum es sinnvoll ist, dass das Amt des Bundespräsidenten in erster Linie repräsentative Aufgaben einschließt.

Das Ende der Weimarer Republik

  • Ende der 1920er Jahre geriet das Deutschland der Weimarer Republik in eine schwere ökonomische Krise. Die Aufgabe bestand darin, die richtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen im Inneren mit einer Bewältigung der Forderungen des Young-Plans zu verknüpfen.
  • Die Reichsverfassung sah für Krisensituationen ein Instrumentarium autoritärer Optionen vor, zu dem die Stärkung präsidialer Befugnisse durch den Notverordnungsparagrafen 48 gehörte. Reichspräsident Paul von Hindenburg, dekorierter General des Ersten Weltkriegs, erklärter Monarchist und Revolutionsgegner, war während seiner Amtszeit stets auf eine Aufrechterhaltung dieser Möglichkeit bedacht gewesen.
  • 1929 rang im deutschen Parlament eine Regierung der großen Koalition darum, eine Einigung über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung zu erlangen, was allerdings scheiterte. Ohne das Parlament anzurufen, setzte Reichspräsident Paul von Hindenburg Reichskanzler Müller (SPD) ab und ernannte Heinrich Brüning, Vorsitzender der Zentrumspartei, zum neuen Kanzler. Damit wurde in Deutschland der Grundstein für eine Phase der Präsidialregierungen gelegt.

Präsidialregierung und schleichende Ausschaltung des Parlaments

  • Brüning betrieb eine Deflationspolitik, um die Staatsfinanzen auszugleichen. Dazu gehörten Steuererhöhungen und eine drastische Senkung der Staatsausgaben. Er beabsichtigte, mit einer strikten Erfüllung der Vorgaben des Young-Plans, eine Revision des Vertragswerks zu bewirken.
  • Nachdem sein Finanzprogramm im Reichstag abgelehnt wurde, erließ Brüning unter Berufung auf Artikel 48 der Reichsverfassung zwei Notverordnungen. Diese wurden mit der gleichen negativen Mehrheit vom Reichstag aufgehoben. Bereits bevollmächtigt durch Hindenburg (ebenfalls per Notverordnung) löste der neue Reichskanzler jedoch den Reichstag am 18. Juli 1930 auf. Die perfide Maßnahme, einen Reichstag per Notverordnung aufzulösen, der gerade (verfassungskonform) Notverordnungen außer Kraft gesetzt hatte, wirkte wie eine Zwickmühle. Bis zu den Neuwahlen im September des gleichen Jahres regierte Brüning auf der Basis von Notverordnungen.
  • Verhandlungen mit der SPD blieben aus. Vielmehr hoffte Brüning, durch eine Parlamentsmehrheit der rechten Kräfte eine Verfassungsänderung zu erreichen. Diese kam jedoch nicht zustande, da das rechte Lager sowie die Sozialdemokratie und die Zentrumspartei bröckelten. Im Gegensatz dazu gelang es der NSDAP, Neu- und Protestwähler zu mobilisieren sowie Stimmen der deutschnationalen Wählerschaft für sich zu gewinnen.
  • Die mittels weiterer Notverordnungen agierende Präsidialregierung wurde vom Parlament toleriert, was einen Verfassungswandel zur Präsidentschaftsrepublik bewirkte. Indes spitzte sich die miserable Wirtschaftslage weiter dramatisch zu. Die Regierung Brüning war in reparationspolitischer Hinsicht zwar relativ erfolgreich, befeuerte darüber hinaus jedoch eine weitere Radikalisierung der Gesellschaft, was mit einer Stärkung der NSDAP einherging.
  • Im Jahr 1932 wurde Hindenburg in plebiszitären Wahlen mit Unterstützung der SPD im Amt bestätigt. Unter dem Einfluss General Schleichers, eines Vertrauten Hindenburgs, sowie diverser, unter anderem großagrarischer Interessengruppen fiel Brüning in Ungnade und wurde durch Franz von Papen ersetzt. Einer reinen Präsidialregierung wurde somit der Weg geebnet. In einer fatalen Fehleinschätzung der NS-Bewegung hob dieser ein unter Brüning erlassenes SA- und SS-Verbot wieder auf.
  • 1932 fanden sogar zwei Parlamentswahlen statt, deren Ausgang keine Bildung einer Koalitionsregierung ermöglichte. Nachdem von Papen durch Schleicher (in Personalunion Reichswehr- und Reichsinnenminister in dessen Kabinett) ersetzt worden war, vollzog sich vor der Kulisse einer politischen und wirtschaftlichen Eskalation der Lage eine Art Hofintrige. Sie gipfelte darin, dass Schleicher seines Amtes enthoben und Hitler mit den bekannten Folgen vom Reichspräsidenten zum Reichskanzler ernannt wurde.
  • Wenn Sie sich intensiver mit dem Scheitern der Weimarer Republik auseinandersetzen möchten, empfiehlt es sich, ein breiteres Spektrum von Fachliteratur zu lesen, um ein möglichst differenziertes Bild der historischen Entwicklung zu erhalten.
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